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AGB

ALLGEMEINE LIEFER- UND VERKAUFSBEDINGUNGEN

DER PNS GERMANY GMBH

 

1. Allgemeines
1.1 Vorliegende Liefer- und Verkaufsbedingungen (nachfolgend „Geschäftsbedingungen“)
gelangen zur Anwendung bei Verträgen zwischen uns, der PNS Germany GmbH,
Siemensstraße 7, 65205 Wiesbaden (nachfolgend „PNS“) und Ihnen (nachfolgend
„Kunde“) als a) Person oder rechtsfähigen Personengesellschaft, die bei Abschluss des
zu Grunde liegenden Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer) oder b) juristischer Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen.

1.2 Allen Lieferungen und Leistungen der PNS liegen neben den individualvertraglich
getroffenen – insoweit vorrangigen – Vereinbarungen ausschließlich die vorliegenden
Bedingungen zugrunde. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch
durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt. Der Geltung derlei abweichender
Bedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Vertragsschluss
2.1 Von PNS erstellte Angebote verstehen sich zunächst als freibleibend und unverbindlich.
Durch die Aufgabe einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf
Abschluss eines Vertrages ab.

2.2 Ein Vertrag kommt mit Erteilung der Auftragsbestätigung durch PNS zustande.

3. Preis- und Zahlungsbestimmungen
3.1 Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im
Werk, jedoch ausschließlich Verpackung, Entladung und sonstiger Nebenkosten. Soweit
nicht anders ausgewiesen, verstehen sich Preise als Netto-Preise exklusive noch zu
berechnender Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

3.2 Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung sofort nach Versendung der Ware
oder nach Mitteilung der Versandbereitschaft oder – soweit der Liefergegenstand vom
Kunden abzunehmen ist – bei Abnahme des Werkes ohne jeden Abzug zu leisten.
Berechnet wird die jeweilige Liefermenge, Über- und Unterlieferungen bis zu 10% der
Bestellmenge sind statthaft. Abschlags- oder Teilzahlungen sind zu den vereinbarten
Zeiten zu leisten und bei Stellung der Schlussrechnung von PNS zu berücksichtigen.

3.3 Zurückbehaltungsrechte kann ein Kunde nur im Rahmen desselben Rechtsverhältnisses
geltend machen.

4. Lieferzeit, Lieferverzögerung
4.1 Die Einhaltung einer zwischen den Parteien vereinbarten Lieferzeit durch PNS setzt
voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den
Vertragsparteien geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie
beispielsweise die Beibringung erforderlicher behördlicher Bescheinigungen oder
Genehmigungen oder die Leistung einer vereinbarten Anzahlung erfüllt hat. Ist dies
nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit PNS
die Verzögerung zu vertreten hat und PNS hierbei Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
trifft.

4.2 Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger
Selbstbelieferung. Über sich abzeichnende Verzögerungen setzt PNS den Kunden
unverzüglich in Kenntnis.

4.3 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das
Werk von PNS verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine
Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der
Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.

4.4 Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert,
die der Kunde zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung
der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen
Kosten berechnet. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, so ist PNS
nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist berechtigt, anderweitig
über den Liefergegenstand zu verfügen und den Kunden mit angemessen verlängerter
Frist zu beliefern.

4.5 Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder
sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von PNS liegen,
zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. PNS wird den Kunden
über Beginn und Ende derartiger Umstände sowie über die voraussichtliche Lieferzeit
unverzüglich in Kenntnis setzen.

4.6 Der Kunde kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn für PNS die
gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird (Ausschluss der
Leistungspflicht). Der Kunde kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei
einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein
berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall,
so hat der Kunde den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Tritt
die Unmöglichkeit nach obiger Ziffer während des Annahmeverzuges ein oder ist der
Kunde für diese Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur
Gegenleistung verpflichtet.

4.7 Kommt PNS in Verzug und erwächst dem Kunden hieraus nachweislich ein Schaden, so
ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für
jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Wert
desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder
nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Setzt der Kunden PNS nach Fälligkeit eine
angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Kunde im
Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. PNS steht
grundsätzlich frei nachzuweisen, dass dem Kunden kein oder lediglich ein geringerer
Schaden entstanden ist; für diesen Fall hat PNS dem Kunden lediglich den tatsächlichen
Schaden zu ersetzen.

5. Gefahrübergang, Abnahme
5.1 Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn der jeweilige Liefergegenstand an die mit
der Ausführung der Versendung bestimmte Person ausgeliefert wurde. Soweit eine
Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss
unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung von PNS über die
Abnahmebereitschaft durchgeführt werden.

5.2 Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen,
die PNS nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand –
bzw. Abnahmebereitschaft auf den Kunden über. PNS verpflichtet sich, auf Kosten des
Kunden die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt und welche
typischerweise für den jeweiligen Liefergegenstand abgeschlossen werden.

5.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit diese als für den Kunden zumutbar gelten dürfen.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1 PNS behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, bis sämtliche Forderungen
gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden
Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen
sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von PNS in eine
laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei
vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist PNS
nach Mahnung unter angemessener Fristsetzung zur Rückforderung des
Liefergegenstandes berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Aufgrund
des Eigentumsvorbehalts kann PNS den Liefergegenstand nur herausverlangen, wenn er
vom Vertrag zurückgetreten ist. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat
der Kunde PNS unverzüglich zu benachrichtigen.

6.2 Der Kunde ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter
zu veräußern. Er tritt jedoch an PNS schon jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der
Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen; diese Abtretung
nimmt PNS ebenfalls schon jetzt an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde
auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von PNS, die Forderungen selbst
einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. PNS verpflichtet sich jedoch, die Forderungen
nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß
nachkommt oder die Einziehungsbefugnis nicht widerrufen ist oder kein Antrag auf
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. PNS kann sonst verlangen, dass der
Kunde ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum
Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und –
soweit nicht bereits durch PNS geschehen – den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird
der Liefergegenstand zusammen mit anderen Waren, hinsichtlich derer kein
Eigentumsvorbehalt zugunsten PNS besteht, weiterveräußert, gilt die Forderung des
Kunden gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen PNS und dem Kunden vereinbarten
Lieferpreises als abgetreten.

6.3 Der Kunde darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherheit
übereignen, solange er nicht Eigentum hieran erworben hat.

6.4 PNS ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl,
Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Kunde
selbst die Versicherung bereits abgeschlossen und PNS den Abschluss entsprechender
Versicherung nachgewiesen hat.

7. Gewährleistung
7.1 Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl von PNS nachzubessern oder durch
mangelfreie zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden
Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist PNS
unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum von PNS.

7.2 Zur Vornahme der notwendigen Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde
nach Verständigung mit PNS die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben;
anderenfalls ist PNS von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in
dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr
unverhältnismäßig großer Schäden hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder
durch Dritte beseitigen zu lassen und von PNS Ersatz der erforderlichen Aufwendungen
zu verlangen; PNS ist über eine solche Ersatzvornahme umgehend und wenn möglich
noch vor Ausführungsbeginn zu verständigen.

7.3 Der Kunde hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht zum Rücktritt vom
Vertrag, wenn PNS eine ihm gesetzte – angemessene – Frist für die Nachbesserung oder
Ersatzlieferung fruchtlos hat verstreichen lassen. Liegt nur ein unwesentlicher Mangel
vor, steht dem Kunden lediglich ein Recht zur Minderung des vereinbarten Preises zu.

7.4 Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder
unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den
Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung,
nicht ordnungsgemäße Wartung durch den Kunden oder Dritte, ungeeignete
Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund sowie chemische,
elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht von PNS zu verantworten
sind. Für Mängel des vom Kunden angelieferten Materials haftet PNS nur, wenn er bei
Anwendung fachmännischer Sorgfalt die Mängel hätte erkennen müssen. Bei Fertigung
nach Zeichnung des Kunden haftet PNS nur für die zeichnungsmäßige Ausführung.

7.5 Der Kunde übernimmt für die von ihm beizubringenden Unterlagen, wie Zeichnungen,
Lehren, Muster oder dergleichen, die alleinige Verantwortung. Der Kunde hat
sicherzustellen, dass von ihm vorgelegte Ausführungszeichnungen nicht in gewerbliche
Schutzrechte (Patente, Gebrauchsmuster, Design etc.) Dritter eingreifen. PNS ist dem
Kunden gegenüber unter keinen Umständen zur Prüfung verpflichtet, ob durch die
Abgabe von Angeboten aufgrund ihm eingesandter Ausführungen Schutzrechte Dritter
verletzt werden. Ergibt sich trotzdem aus anspruchsbegründenden Tatsachen eine
Haftung von PNS, so hat der Kunde PNS insoweit zu halten und mithin von jeglichen
Ansprüchen Dritter freizustellen.

7.6 Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr, beginnend ab dem
Zeitpunkt des Gefahrübergangs nach den vorstehenden Bestimmungen.

8. Haftung
8.1 Schadensersatzansprüche des Kunden gegen PNS aufgrund einfacher Fahrlässigkeit
sind bei Verletzung vertragsunwesentlicher Pflichten ausgeschlossen. Bei einer
Verletzung vertragswesentlicher Pflichten aufgrund einfacher Fahrlässigkeit ist die
Haftung von PNS der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren,
vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung für Verletzungen von Leben, Körper
oder Gesundheit oder aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachter
Schäden sowie die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt
von vorstehenden Bestimmungen unberührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen
Bestimmungen. Vorstehende Haftungsbestimmungen gelten auch für die persönliche
Haftung von Organen, Mitarbeitern und Vertretern von PNS.

8.2 Bessert der Kunde oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht insoweit keine Haftung
von PNS für hieraus entstehende Folgen. Gleiches gilt für eigenmächtig d.h. ohne
Zustimmung von PNS vorgenommene Veränderungen des Liefergegenstandes.

9. Sonstiges
9.1 PNS behält sich an eigens gefertigten Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u.ä.
Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form –
sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich
gemacht werden. PNS verpflichtet sich, vom Kunden als vertraulich bezeichnete
Informationen und Unterlagen nicht ohne dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu
machen.

9.2 Muster werden nur gegen Berechnung geliefert.

9.3 Sollte eine der vorliegenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder
werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der
ungültigen Bestimmung gilt die jeweils einschlägige gesetzliche Bestimmung. Gleiches
gilt für eventuelle Vertragslücken.

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
10.1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen PNS und dem Kunden gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts
(CISG).

10.2. Besonderer Gerichtsstand ist Wiesbaden, wenn die Vertragsparteien Kaufleute,
juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen
sind. PNS ist ferner berechtigt, am Hauptsitz des Kunden Klage zu erheben.

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